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16 июня 2023 Interview mit der Eckernförder Zeitung während der Ortszeit Eckernförde"
Категория:
Обществознание
03.07.2024 13:35
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«16 июня 2023 Interview mit der Eckernförder Zeitung während der Ortszeit Eckernförde"»
16 июня 2023 Interview mit der Eckernförder Zeitung während der Ortszeit Eckernförde"
| Interview 16. Juni 2023 16. Juni 2023 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Eckernförder Zeitung während seiner "Ortszeit" ein Interview gegeben, das am 16. Juni erschienen ist. Darin sagt er: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass politischer Alltag darin besteht, zwischen verschiedenen Interessen einen Ausgleich oder Kompromiss zu organisieren.
Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, in der Fehler korrigiert werden [...] Diktaturen und autoritären Herrschaftsformen fehlt diese Korrekturfähigkeit."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Eckernförder Zeitung am 14. Juni während seiner "Ortszeit Eckernförde" ein Interview gegeben, das am 16. Juni unter der Überschrift Die Sicherheit in der Ostsee muss neu gedacht werden in der gedruckten Ausgabe erschienen ist.
Herr Bundespräsident, Sie sind im ländlichen Ostwestfalen aufgewachsen und sind jetzt zu Gast im ländlichen Schleswig-Holstein.
Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten haben diese beiden Regionen? Die Landschaft ist hier oben schon sehr anders. Die Weite, der blaue Himmel, 363 Tage Sonne im Jahr, wie ich heute gehört habe (lacht). Das kann ich für meine alte Heimat, die ich auch sehr liebe, nicht sagen. Aber die Menschen sind sich schon ein bisschen ähnlich. Sie haben etwas Zupackendes, stehen mit beiden Füßen auf dem Boden, können trotz allem die Sterne sehen und sind zuversichtlich.
Das ist jetzt Ihre achte "Ortszeit".
Was zieht Sie in kleine und mittlere Städte? Es ist wichtig, dass wir versuchen, wieder ins Gespräch zu kommen. Und zwar zwischen der Hauptstadt Berlin und den Regionen und kleineren Städten. Wir haben insbesondere ein Stück weit verlernt, miteinander zu reden und zu debattieren. Ganz besonders ist mir das während und nach der Pandemie aufgefallen. In die politischen Debatten kehrte zunehmend eine Rohheit ein. Gleichzeitig fehlte das Verständnis für andere Positionen. Die politische Kommunikation hat gelitten. Wir müssen wieder lernen, wie man demokratisch vernünftig miteinander streitet. So ist die Idee für die "Ortszeiten" entstanden.
Was lernen Sie selbst dabei? Für mich ist das eine gute Gelegenheit, um der Frage nachzugehen: Stimmen die Themen, die in Berlin diskutiert werden, mit den Themen überein, die in den Regionen, bei den Menschen am Abendbrottisch, diskutiert werden – oder sind das dort möglicherweise ganz andere? Und was ist Ihre Einschätzung? Welche Themen bewegen die Menschen in Schleswig-Holstein besonders?
Das ist in den verschiedenen Regionen, die ich besucht habe, sehr unterschiedlich. Ich habe Bürger in Eckernförde zu einer Kaffeetafel eingeladen. Da wurde viel darüber geredet, wie weit Schleswig- Holstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Meine letzte "Ortszeit" führte mich nach Senftenberg in der Lausitz- Region, wo man noch um eine Zukunft nach dem jahrzehntelangen Braunkohleabbau ringt. Das findet alles gleichzeitig statt.
Aber in der großen politischen Kommunikation bildet sich diese Gleichzeitigkeit nicht unbedingt ab. Es gibt Themen, die überall am Abendbrottisch eine Rolle spielen, etwa der Krieg Russlands gegen die Ukraine, und es gibt spezifische Themen, die nur in der jeweiligen Region eine Rolle spielen, die für die betroffenen Menschen aber nicht weniger wichtig sind. Das mitzunehmen nach Berlin ist wichtig.
Wenn Sie sagen, dass wir Kommunikation nach Jahren im Krisenmodus neu lernen müssen, schwingt da auch Selbstkritik mit?
Sehen Sie Versäumnisse der Politik? Die Krisen, die zu einem Gewissen Erschöpfungszustand in der Gesellschaft geführt haben, sind ja keine erfundenen Krisen.
Eurokrise, die Migrationskrise im Jahr 2015, Corona.
Und als wir den Eindruck hatten, dass wir die Pandemie überstanden haben, kam der Krieg in der Ukraine. Mir geht es nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern wieder mehr Verständnis dafür zu schaffen, dass wir in einer liberalen und pluralen Demokratie leben, in der unterschiedliche Meinungen nichts Außergewöhnliches sind, sondern der Normalzustand. Wie kann das gelingen? Wir müssen uns daran gewöhnen, dass politischer Alltag darin besteht, zwischen verschiedenen Interessen einen Ausgleich oder Kompromiss zu organisieren. Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, in der Fehler korrigiert werden, etwa dadurch, dass in den Regierungszentralen der Unmut der Bürger gespürt wird oder dass Wahlen die Verhältnisse verändern. Diktaturen und autoritären Herrschaftsformen fehlt diese Korrekturfähigkeit. Insofern sollten wir uns darüber bewusst sein, dass manches, was so beschwerlich und ärgerlich erscheint, eben auch ein Vorteil ist. Wie nehmen Sie die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie wahr? In der Demokratie werden Entscheidungen getroffen, die möglichst durch eine öffentliche Debatte vorbereitet werden und die den Versuch machen, unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft wieder neue Perspektiven zu bieten. Wir haben die klassischen Konflikte zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Kohlendioxid-Einsparung und Instrumenten, die dazu führen, dass wir manche Lebensweisen so nicht fortsetzen können, etwa in der Mobilität.
Diese Veränderungsprozesse erzeugen Unmut.
... Unmut, der ganz aktuell vor allem den politischen Rändern hilft...
Richtig. Es gibt Gruppierungen in der Gesellschaft, die das Scheinversprechen abgeben, dass sich eigentlich nichts ändern müsse. Diese unterstellen beispielsweise, dass uns der Krieg in der Ukraine nichts angeht, ebenso wenig wie fliehende Menschen, die über das Mittelmeer zu uns kommen, und dass es den Klimawandel angeblich nicht gibt oder alle Berichte dazu maßlos übertrieben sind. Meine Hoffnung ist, dass sich am Ende diejenigen durchsetzen, die den Menschen nicht vormachen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, sondern die die Menschen mitnehmen und die Zukunft der Gesellschaft neu organisieren –
von der Mobilität bis zur Energieversorgung. Aktuell profitiert von dieser Auseinandersetzung die AfD.
Ministerpräsident Daniel Günther hat kürzlich gesagt, dass das Erstarken der AfD nicht zuletzt auf das Handeln der etablierten Parteien zurückzuführen ist, auch seiner CDU.
Teilen Sie diese Ansicht? Komplexe gesellschaftliche Veränderungen kann man kaum einem einzigen Schuldigen zuordnen. Ich glaube auch nicht, dass der Ministerpräsident es so gemeint hat. Natürlich kann das Handeln von Parteien damit zu tun haben. Ich gehe aber davon aus, dass es viel gewichtigere Gründe gibt, etwa den Veränderungsdruck, unter dem wir als Gesellschaft stehen.
Bleiben wir doch mal bei der Suche nach Schuldigen: Der erste Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Hier sehen wir, wie Bürger reagieren, die sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen. Erklären Politiker ihre Politik zu wenig? Man kann Politik nie genügend erklären.
Ganz sicherlich waren nach dem Bekanntwerden des Entwurfs zum Heizungsgesetz viele Fragen offen. Das hat die Bürger verunsichert. Die Debatte darüber hat die Politik veranlasst, neu nachzudenken. Ich kann jetzt einen Tag nach einem politischen Kompromiss noch nicht sagen, ob das zu einer Beruhigung der Gemüter führen wird. Ich hoffe, dass die Diskussion jetzt sachlicher geführt wird.
Muss man aus dieser Debatte nicht auch den Schluss ziehen, mehr mit dem Bürger zu kommunizieren? Ich will das nicht für andere beantworten. Ich sage für mich, dass ich die Notwendigkeit gesehen habe, häufiger meinen Amtssitz in Berlin zu verlassen, um in die Regionen zu gehen.
Was ich bei diesem Bemühen feststelle, ist, dass die Distanz der Bürger zur Politik nicht deprimierend groß ist. Die Bürger nähern sich mindestens interessiert. Und was ich feststelle, ist eigentlich sehr positiv: Sie kommen mit großen Erwartungen an die Politik.
Ja, es sind auch Erwartungen an Kommunikation, aber natürlich auch an Inhalte. Und die wichtigste Erwartung ist die: Baut die Brücken in die Zukunft möglichst so, dass viele hinübergehen können.
Würden Sie die von Ihnen vorgelebte "Ortszeit" auch anderen Spitzenpolitikern empfehlen? Wir brauchen möglichst viele Formate, in denen es zum direkten Gespräch zwischen Politikern und Bürgern kommt. Damit nehmen wir den Verächtern der Demokratie das Argument, dass Bürger nicht gehört werden. Das ist entscheidend wichtig. Wenn ich hiermit ein Beispiel geben kann, dann gern. Schleswig-Holstein spielt eine wichtige Rolle bei der Großübung "Air Defender". Seit Montag donnern Kampfjets über unsere Köpfe hinweg.
Was sagen Sie den Menschen, die mit gemischten Gefühlen auf diese Großübung schauen und sich fragen:
Wie gut ist Deutschland militärisch aufgestellt?
Europa war nicht vorbereitet auf einen Krieg. Von vielen Generationen in der Politik wurde daran gearbeitet, den Krieg unwahrscheinlich zu machen und zu verhindern, dass passiert, was jetzt passiert ist. Nach meiner Überzeugung ist es richtig, die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken und unsere Stärke auch in das militärische Bündnis der NATO einzubringen. Nach meinem Eindruck gibt es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, diesen Weg mitzugehen. Welche Eindrücke nehmen Sie insgesamt aus Eckernförde mit? Die Menschen begegnen mir mit einer Freundlichkeit und Offenheit, die ich mir so nicht vorgestellt habe. Ich freue mich darüber, dass dies eine Stadt ist, die Wechsel und Veränderung in vielfältiger Weise hinter sich gebracht hat. Hier ist der Wandel Normalität. Früher war die Stadt geprägt von Fischerei und Fischverarbeitung, heute von Tourismus. Die Marine hat an strategischer Bedeutung gewonnen, gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Sicherheit in der Ostsee muss neu gedacht werden.
Der Marinestandort wird weiter an Bedeutung gewinnen.
Ich kehre mit einem sehr positiven Eindruck von Eckernförde nach Berlin zurück.
Hier wird so vernünftig miteinander umgegangen, dass die Zukunft hier gelingen wird.
| интервью 16 июня 2023 г.
16 июня 2023 г. Федеральный президент Франк-Вальтер Штайнмайер дал интервью газете Eckernförder Zeitung по «местному времени», которое было опубликовано 16 июня. В нем он говорит: «Мы должны привыкнуть к тому, что повседневная политическая жизнь состоит из организации баланса или компромисса между различными интересами. Демократия — единственная форма правления, при которой исправляются ошибки [...] Диктатуры и авторитарные формы правлению не хватает этой способности исправлять».
Федеральный президент Штайнмайер беседует с редакцией Eckernförder Zeitung Федеральный президент Франк-Вальтер Штайнмайер дал интервью Eckernförder Zeitung 14 июня во время своего «местного времени в Эккернфёрде», которое появилось в печатном издании 16 июня под заголовком «Безопасность в Балтийском море должна быть переосмыслена». - Господин Федеральный президент, вы выросли в сельской местности Восточной Вестфалии, а теперь являетесь гостем в сельской земле Шлезвиг-Гольштейн.
1. Какие различия и сходства есть у этих двух регионов?
- Пейзаж здесь совсем другой. Просторы, голубое небо, 363 солнечных дня в году, как я сегодня слышал (смеется). Чего не могу сказать о своем старом доме, который я тоже очень люблю. Но люди немного похожи.
У вас есть что-то захватывающее, вы стоите обеими ногами на земле, несмотря ни на что видите звезды и уверены в себе.
- Теперь это ваше восьмое «местное время».
2. Чем вас привлекают малые и средние города?
- Важно, чтобы мы попытались снова начать говорить. Между столицей Берлином и регионами и меньшими городами.
В частности, мы несколько разучились разговаривать и дискутировать друг с другом. Я особенно заметил это во время и после пандемии.
Политические дебаты становились все более ожесточенными. В то же время наблюдалось непонимание других позиций. Политические коммуникации пострадали. Нам придется заново научиться спорить друг с другом демократично и разумно. Так родилась идея «местного времени».
- Что вы из этого узнаете? - Для меня это хорошая возможность изучить вопрос: соответствуют ли темы, которые обсуждаются в Берлине, тем темам, которые обсуждаются в регионах, среди людей за обеденным столом, - или, может быть, они там совсем другие?
4. И какова ваша оценка? 5. Какие темы особенно волнуют жителей земли Шлезвиг-Гольштейн?
- Это сильно различается в разных регионах, которые я посетил. Я пригласил граждан Эккернфёрде за журнальный столик.
Было много разговоров о том, насколько далеко продвинулась земля Шлезвиг-Гольштейн в развитии возобновляемых источников энергии. Мое последнее «местное время» привело меня в Зенфтенберг в регионе Лаузитц, где люди все еще борются за будущее после десятилетий добычи бурого угля.
Все это происходит одновременно.
Но эта одновременность не обязательно отражается в крупномасштабной политической коммуникации. Есть темы, которые играют роль за обеденным столом повсюду, например, война России против Украины, и есть конкретные темы, которые играют роль только в соответствующем регионе, но не менее важны для затронутых людей. Очень важно взять это с собой в Берлин.
- 6. Когда вы говорите, что после многих лет кризиса нам придется заново учиться общению, включает ли это в себя и самокритику?
7. Видите ли вы какие-либо неудачи в политике? Кризисы, приведшие к определенному состоянию истощения общества, не являются придуманными кризисами.
Еврокризис, миграционный кризис 2015 года, Корона.
И как раз тогда, когда у нас сложилось впечатление, что мы преодолели пандемию, началась война на Украине. Моя цель – не показывать пальцем на других, а, скорее, добиться большего понимания того, что мы живем в условиях либеральной и плюралистической демократии, в которой разные мнения не являются чем-то необычным, а являются нормой.
Как этого можно достичь?
- Нам придется привыкнуть к тому, что повседневная политическая жизнь состоит из организации баланса или компромисса между различными интересами. Демократия является единственной формой правления, при которой ошибки исправляются, например, путем определения недовольства граждан в правительственных центрах или путем выборов, меняющих ситуацию. Диктатуры и авторитарные формы правления лишены этой способности к исправлению. В этом отношении мы должны осознавать, что некоторые вещи, которые кажутся такими трудными и раздражающими, также являются преимуществом. Как вы оцениваете удовлетворенность людей демократией? - В условиях демократии решения принимаются, если это возможно, путем публичных дебатов и пытаются предложить новые перспективы различным группам общества. предложить перспективы. У нас есть классические конфликты между окружающей средой и экономикой, между экономией углекислого газа и инструментами, которые означают, что мы не можем продолжать некоторые образы жизни, например, мобильность.
- Эти процессы изменений порождают недовольство. - ...недовольство, которое в настоящее время особенно помогает политическим маргиналам... Правильно. В обществе есть группы, которые дают ложные обещания, что на самом деле ничего не нужно менять. Они предполагают, например, что война на Украине не имеет к нам никакого отношения, равно как и бегущие к нам люди через Средиземное море, и что изменения климата якобы не существует или что все сообщения о нем сильно преувеличены. Я надеюсь, что в конечном итоге победят те, кто не обманет людей, заставляя их поверить в то, что все может остаться так, как есть, а кто возьмет людей с собой и реорганизует будущее общества – от мобильности до энергоснабжения.
- АдГ в настоящее время извлекает выгоду из этого спора. Премьер-министр Даниэль Гюнтер недавно заявил, что усиление АдГ не в последнюю очередь связано с действиями авторитетных партий, включая его ХДС. 10. Вы разделяете эту точку зрения? - Сложные социальные изменения вряд ли можно отнести к одному виновнику. Я не думаю, что премьер-министр имел в виду именно это. Конечно, действия сторон могут иметь к этому какое-то отношение. Но я предполагаю, что есть гораздо более важные причины, такие как необходимость перемен, под которой мы как общество находимся. Давайте продолжим поиск виновных: первый проект нового закона о строительной энергетике вызвал горячие споры. Здесь мы видим, как реагируют граждане, которые чувствуют себя подавленными и не вовлеченными. 11. Неужели политики недостаточно объясняют свою политику? - Вы никогда не сможете достаточно объяснить политику. Конечно, после того, как стал известен проект закона об отоплении, осталось много вопросов без ответов. Это обеспокоило граждан. Дебаты по этому поводу заставили политиков еще раз задуматься. Через день после политического компромисса я пока не могу сказать, приведет ли это к успокоению настроений. Надеюсь, что дискуссия теперь будет вестись более объективно. 12. Не следует ли нам также сделать из этой дискуссии вывод, что нам следует больше общаться с гражданами? - Я не хочу отвечать на это за других. За себя говорю, что увидел необходимость чаще покидать свою официальную резиденцию в Берлине, чтобы ездить в регионы. В ходе этих усилий я обнаружил, что дистанция граждан
от политики не так уж и велика. Граждане подходят как минимум с интересом. И то, что я замечаю, на самом деле очень позитивно: они приходят в политику с большими ожиданиями. Да, есть ожидания от общения, но, конечно, и от контента. И самое важное ожидание заключается в следующем: если возможно, стройте мосты в будущее таким образом, чтобы многие люди могли перейти через него.
13.Порекомендовали бы вы также «местное время», примером которого вы являетесь, другим ведущим политикам? - Нам нужно как можно больше форматов, в которых могут происходить прямые дискуссии между политиками и гражданами. Поступая таким образом, мы лишаем тех, кто презирает демократию, аргумента о том, что граждан не слышат. Это критически важно.
- Если я могу привести пример, я был бы рад это сделать. Земля Шлезвиг-Гольштейн играет важную роль в масштабных учениях «Защитник воздуха». С понедельника над нашими головами гремят истребители. Что вы скажете людям, которые смотрят на эти крупномасштабные учения со смешанными чувствами и задаются вопросом:
15.насколько хорошо находится Германия в военном отношении? - Европа не была готова к войне.
Многие поколения политиков работали над тем, чтобы сделать войну маловероятной и предотвратить то, что произошло сейчас.
По моему убеждению, правильно укреплять обороноспособность нашей демократии, а также вносить свой вклад в военный альянс НАТО. У меня сложилось впечатление, что среди населения существует большая готовность идти по этому пути. 16.Какие у вас общие впечатления от Эккернфёрде?
- Люди встречают меня с дружелюбием и открытостью, о которых я даже не мог себе представить. Я рад, что это город, который претерпел изменения и перемены во многих отношениях. Здесь изменения – это нормально. Раньше для города характерно рыболовство и переработка рыбы, сегодня – туризм. Военно-морской флот стал более стратегически важным, особенно ввиду войны на Украине.
Безопасность в Балтийском море должна быть переосмыслена. Местоположение военно-морского флота будет продолжать приобретать все большее значение. Я возвращаюсь в Берлин с очень положительным впечатлением от Эккернфёрде. Мы здесь настолько разумно относимся друг к другу, что будущее здесь будет успешным. |
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16 Juni 2023
Interview mit der Eckernförder Zeitung während der "Ortszeit Eckernförde". Juni erschienen ist. Darin sagt er: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass politischer Alltag darin besteht, zwischen verschiedenen Interessen einen Ausgleich oder Kompromiss zu organisieren. Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, in der Fehler korrigiert werden [...] Diktaturen und autoritären Herrschaftsformen fehlt diese Korrekturfähigkeit."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Eckernförder Zeitung am 14. Juni während seiner "Ortszeit Eckernförde" ein Interview gegeben, das am 16. Juni unter der Überschrift Die Sicherheit in der Ostsee muss neu gedacht werden in der gedruckten Ausgabe erschienen ist.
Herr Bundespräsident, Sie sind im ländlichen Ostwestfalen aufgewachsen und sind jetzt zu Gast im ländlichen Schleswig-Holstein. Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten haben diese beiden Regionen?
Die Landschaft ist hier oben schon sehr anders. Die Weite, der blaue Himmel, 363 Tage Sonne im Jahr, wie ich heute gehört habe (lacht). Das kann ich für meine alte Heimat, die ich auch sehr liebe, nicht sagen. Aber die Menschen sind sich schon ein bisschen ähnlich. Sie haben etwas Zupackendes, stehen mit beiden Füßen auf dem Boden, können trotz allem die Sterne sehen und sind zuversichtlich.
Das ist jetzt Ihre achte "Ortszeit". Was zieht Sie in kleine und mittlere Städte?
Es ist wichtig, dass wir versuchen, wieder ins Gespräch zu kommen. Und zwar zwischen der Hauptstadt Berlin und den Regionen und kleineren Städten. Wir haben insbesondere ein Stück weit verlernt, miteinander zu reden und zu debattieren. Ganz besonders ist mir das während und nach der Pandemie aufgefallen. In die politischen Debatten kehrte zunehmend eine Rohheit ein. Gleichzeitig fehlte das Verständnis für andere Positionen. Die politische Kommunikation hat gelitten. Wir müssen wieder lernen, wie man demokratisch vernünftig miteinander streitet. So ist die Idee für die "Ortszeiten" entstanden.
Was lernen Sie selbst dabei?
Für mich ist das eine gute Gelegenheit, um der Frage nachzugehen: Stimmen die Themen, die in Berlin diskutiert werden, mit den Themen überein, die in den Regionen, bei den Menschen am Abendbrottisch, diskutiert werden – oder sind das dort möglicherweise ganz andere?
Und was ist Ihre Einschätzung? Welche Themen bewegen die Menschen in Schleswig-Holstein besonders?
Das ist in den verschiedenen Regionen, die ich besucht habe, sehr unterschiedlich. Ich habe Bürger in Eckernförde zu einer Kaffeetafel eingeladen. Da wurde viel darüber geredet, wie weit Schleswig-Holstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Meine letzte "Ortszeit" führte mich nach Senftenberg in der Lausitz-Region, wo man noch um eine Zukunft nach dem jahrzehntelangen Braunkohleabbau ringt. Das findet alles gleichzeitig statt. Aber in der großen politischen Kommunikation bildet sich diese Gleichzeitigkeit nicht unbedingt ab. Es gibt Themen, die überall am Abendbrottisch eine Rolle spielen, etwa der Krieg Russlands gegen die Ukraine, und es gibt spezifische Themen, die nur in der jeweiligen Region eine Rolle spielen, die für die betroffenen Menschen aber nicht weniger wichtig sind. Das mitzunehmen nach Berlin ist wichtig.
Wenn Sie sagen, dass wir Kommunikation nach Jahren im Krisenmodus neu lernen müssen, schwingt da auch Selbstkritik mit? Sehen Sie Versäumnisse der Politik?
Die Krisen, die zu einem gewissen Erschöpfungszustand in der Gesellschaft geführt haben, sind ja keine erfundenen Krisen. Eurokrise, die Migrationskrise im Jahr 2015, Corona. Und als wir den Eindruck hatten, dass wir die Pandemie überstanden haben, kam der Krieg in der Ukraine. Mir geht es nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern wieder mehr Verständnis dafür zu schaffen, dass wir in einer liberalen und pluralen Demokratie leben, in der unterschiedliche Meinungen nichts Außergewöhnliches sind, sondern der Normalzustand.
Wie kann das gelingen?
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass politischer Alltag darin besteht, zwischen verschiedenen Interessen einen Ausgleich oder Kompromiss zu organisieren. Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, in der Fehler korrigiert werden, etwa dadurch, dass in den Regierungszentralen der Unmut der Bürger gespürt wird oder dass Wahlen die Verhältnisse verändern. Diktaturen und autoritären Herrschaftsformen fehlt diese Korrekturfähigkeit. Insofern sollten wir uns darüber bewusst sein, dass manches, was so beschwerlich und ärgerlich erscheint, eben auch ein Vorteil ist.
Wie nehmen Sie die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie wahr?
In der Demokratie werden Entscheidungen getroffen, die möglichst durch eine öffentliche Debatte vorbereitet werden und die den Versuch machen, unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft wieder neue Perspektiven zu bieten. Wir haben die klassischen Konflikte zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Kohlendioxid-Einsparung und Instrumenten, die dazu führen, dass wir manche Lebensweisen so nicht fortsetzen können, etwa in der Mobilität. Diese Veränderungsprozesse erzeugen Unmut.
... Unmut, der ganz aktuell vor allem den politischen Rändern hilft...
Richtig. Es gibt Gruppierungen in der Gesellschaft, die das Scheinversprechen abgeben, dass sich eigentlich nichts ändern müsse. Diese unterstellen beispielsweise, dass uns der Krieg in der Ukraine nichts angeht, ebenso wenig wie fliehende Menschen, die über das Mittelmeer zu uns kommen, und dass es den Klimawandel angeblich nicht gibt oder alle Berichte dazu maßlos übertrieben sind. Meine Hoffnung ist, dass sich am Ende diejenigen durchsetzen, die den Menschen nicht vormachen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, sondern die die Menschen mitnehmen und die Zukunft der Gesellschaft neu organisieren – von der Mobilität bis zur Energieversorgung.
Aktuell profitiert von dieser Auseinandersetzung die AfD. Ministerpräsident Daniel Günther hat kürzlich gesagt, dass das Erstarken der AfD nicht zuletzt auf das Handeln der etablierten Parteien zurückzuführen ist, auch seiner CDU. Teilen Sie diese Ansicht?
Komplexe gesellschaftliche Veränderungen kann man kaum einem einzigen Schuldigen zuordnen. Ich glaube auch nicht, dass der Ministerpräsident es so gemeint hat. Natürlich kann das Handeln von Parteien damit zu tun haben. Ich gehe aber davon aus, dass es viel gewichtigere Gründe gibt, etwa den Veränderungsdruck, unter dem wir als Gesellschaft stehen.
Bleiben wir doch mal bei der Suche nach Schuldigen: Der erste Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Hier sehen wir, wie Bürger reagieren, die sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen. Erklären Politiker ihre Politik zu wenig?
Man kann Politik nie genügend erklären. Ganz sicherlich waren nach dem Bekanntwerden des Entwurfs zum Heizungsgesetz viele Fragen offen. Das hat die Bürger verunsichert. Die Debatte darüber hat die Politik veranlasst, neu nachzudenken. Ich kann jetzt einen Tag nach einem politischen Kompromiss noch nicht sagen, ob das zu einer Beruhigung der Gemüter führen wird. Ich hoffe, dass die Diskussion jetzt sachlicher geführt wird.
Muss man aus dieser Debatte nicht auch den Schluss ziehen, mehr mit dem Bürger zu kommunizieren?
Ich will das nicht für andere beantworten. Ich sage für mich, dass ich die Notwendigkeit gesehen habe, häufiger meinen Amtssitz in Berlin zu verlassen, um in die Regionen zu gehen. Was ich bei diesem Bemühen feststelle, ist, dass die Distanz der Bürger zur Politik nicht deprimierend groß ist. Die Bürger nähern sich mindestens interessiert. Und was ich feststelle, ist eigentlich sehr positiv: Sie kommen mit großen Erwartungen an die Politik. Ja, es sind auch Erwartungen an Kommunikation, aber natürlich auch an Inhalte. Und die wichtigste Erwartung ist die: Baut die Brücken in die Zukunft möglichst so, dass viele hinübergehen können.
Würden Sie die von Ihnen vorgelebte "Ortszeit" auch anderen Spitzenpolitikern empfehlen?
Wir brauchen möglichst viele Formate, in denen es zum direkten Gespräch zwischen Politikern und Bürgern kommt. Damit nehmen wir den Verächtern der Demokratie das Argument, dass Bürger nicht gehört werden. Das ist entscheidend wichtig. Wenn ich hiermit ein Beispiel geben kann, dann gern.
Schleswig-Holstein spielt eine wichtige Rolle bei der Großübung "Air Defender". Seit Montag donnern Kampfjets über unsere Köpfe hinweg. Was sagen Sie den Menschen, die mit gemischten Gefühlen auf diese Großübung schauen und sich fragen: Wie gut ist Deutschland militärisch aufgestellt?
Europa war nicht vorbereitet auf einen Krieg. Von vielen Generationen in der Politik wurde daran gearbeitet, den Krieg unwahrscheinlich zu machen und zu verhindern, dass passiert, was jetzt passiert ist. Nach meiner Überzeugung ist es richtig, die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie zu stärken und unsere Stärke auch in das militärische Bündnis der NATO einzubringen. Nach meinem Eindruck gibt es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, diesen Weg mitzugehen.
Welche Eindrücke nehmen Sie insgesamt aus Eckernförde mit?
Die Menschen begegnen mir mit einer Freundlichkeit und Offenheit, die ich mir so nicht vorgestellt habe. Ich freue mich darüber, dass dies eine Stadt ist, die Wechsel und Veränderung in vielfältiger Weise hinter sich gebracht hat. Hier ist der Wandel Normalität. Früher war die Stadt geprägt von Fischerei und Fischverarbeitung, heute von Tourismus. Die Marine hat an strategischer Bedeutung gewonnen, gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Sicherheit in der Ostsee muss neu gedacht werden. Der Marinestandort wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ich kehre mit einem sehr positiven Eindruck von Eckernförde nach Berlin zurück. Hier wird so vernünftig miteinander umgegangen, dass die Zukunft hier gelingen wird.
Die Fragen stellten: Miriam Scharlibbe, Dirk Jennert, Arne Peters
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