| 18 октября 2023 Interview mit MDR aktuell" Schwerpunktthema: Interview 18. Oktober 2023 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Fernsehsender MDR am 18. Oktober während der "Ortszeit Meinigen" ein Interview gegeben. Darin spricht er über aktuelle Themen wie Migration, die politische Stimmung im Land sowie Deutschlands Verantwortung im Nahost-Konflikt: "Entgegen landläufiger Meinung gibt es ein riesengroßes Interesse am politischen Gespräch. Die Leute [...] suchen das Gespräch, suchen in einer Zeit der Verunsicherung natürlich auch nach Antworten." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender MDR am 18. Oktober während der "Ortszeit Meinigen" ein Interview gegeben. In Meiningen begrüße ich jetzt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Guten Abend, Herr Steinmeier. Guten Abend, Herr Breske, nach Leipzig. Herr Bundespräsident, bevor wir gleich auch über die Ereignisse in Israel und Gaza und deren Auswirkungen sprechen, beginnen wir erst einmal in Meiningen. Ihre "Ortszeit" dient dazu, ein Gespür für die Probleme der Menschen zu bekommen. Sie sind seit gestern in Süd- Thüringen. Was ist Ihr Gefühl, was sind die drängendsten Probleme? Zunächst einmal bin ich ganz begeistert von dem, was die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Stadt gemacht haben. Es ist ja nicht nur das historische Erbe aus monarchischer Zeit, eine klassizistische Architektur und eine reiche und vielfältige Kultur – es ist vieles hinzugekommen in den letzten zehn Jahren. Vor zehn Jahren war ich zum letzten Mal hier. Und ich kann nur sagen, es ist wirklich eine hohe Lebensqualität in dieser Stadt. Was nicht heißt, dass jeder zufrieden ist. Natürlich hören wir auch Erwartungen, hören wir auch Kritik. Die Migrations-Frage ist allgegenwärtig. Und natürlich gibt es auch Fragen nach den Unterschieden Ost/West und was da möglicherweise in den nächsten Jahren noch auszugleichen ist. Ich stelle jedenfalls fest: Entgegen landläufiger Meinung gibt es ein riesengroßes Interesse am politischen Gespräch. Die Leute haben mich hier nicht nur freundlich empfangen, sondern sie suchen das Gespräch, suchen in einer Zeit der Verunsicherung natürlich auch nach Antworten. Beginnen wir mit dem Thema Migration. Als Sie vor zwei Wochen sagten, die Zahlen der Flüchtlinge müsste sinken, sind Sie noch kritisiert worden. Jetzt plötzlich gibt es Grenzkontrollen, Abschiebungen und Geldkarten werden diskutiert. Warum hat es so lange gebraucht, bis die Debatte in der Realität angekommen ist? Sehen Sie, wenn Sie zurückdenken, dann haben Sie vor ein, zwei Jahren wahrscheinlich auch Bericht erstattet über den Streit zwischen Bund und Ländern über Geldzahlungen: Wer verantwortlich ist, für die Kosten aufzukommen, in welchem Verhältnis Bund und Länder aufzukommen haben. Die Situation ist heute eine andere. Wir streiten ja nicht mehr darüber, ob die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind, sondern das gilt mittlerweile als Faktum. Und was ich mir sehr wünsche, ist, dass es jetzt eine breite Bereitschaft im Deutschen Bundestag gibt, zwischen den Regierungsparteien, auch mit der CDU/CSU, zu einer Verständigung zu kommen, welche Stellschrauben genutzt werden, um die Ankunftszahlen tatsächlich wieder etwas herunterzubringen. Das ist etwas, das die Menschen in einer solchen Situation erwarten. Und sie erwarten eben auch, dass es in den wirklich wichtigen, zentralen Fragen Kooperationsbereitschaft zwischen den demokratischen Parteien geht. Jetzt haben Sie die kommunale Überforderung angesprochen, keine 30 Kilometer von Meiningen entfernt gibt es Suhl und dort die thüringische Erstaufnahmeeinrichtung – restlos überfüllt. Es gibt viele Probleme. Haben wir angesichts dieser Überforderung tatsächlich Zeit, auf eine europäische Lösung zu warten? Nein. Das sagt ja auch keiner. Sondern was ich sage, ist: Vertraut nicht denjenigen, die mit den großen Überschriften daherkommen. Das ist ein Thema, das nicht mit einem Federstrich vom Tisch zu kriegen ist. Deshalb brauchen wir beides: Wir brauchen eine Verständigung darüber, welche nationalen Maßnahmen in Betracht kommen, die Wirkung und Veränderung erzielen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir leben nicht auf einer Insel. Wir brauchen auch die Bereitschaft der europäischen Nachbarn und Partner, an diesem Problem mitzuwirken. Dazu gehört die Vereinbarung von Rückübernahme-Verpflichtungen. Dazu gehört die Bekämpfung des Schlepper-Unwesens. Und dazu gehört auch ein noch stärkerer Außengrenzen-Schutz der Europäischen Union. Das kann Deutschland nicht allein. Da brauchen wir auch die Mitwirkung der anderen europäischen Partner. Deshalb ist der Verweis auf Europa keine Ausflucht, sondern eine notwendige Ergänzung zu dem, was wir im nationalen Rahmen machen können. Sie sagen, die Menschen erwarten Lösungen. Nun waren Sie mit ihrer "Ortszeit" bereits in Altenburg, in Quedlinburg, jetzt in Meiningen, also auch viel in Ostdeutschland unterwegs. Zwei von drei Menschen in Ostdeutschland sind mit der Demokratie unzufrieden. Warum ist das so, Herr Steinmeier? Es ist in der Tat meine neunte "Ortszeit". Und ich denke auch nicht daran, dieses Format in irgendeiner Weise zu beenden. Sondern ganz im Gegenteil: Ich sehe die Umfragen, die Sie gerade zitiert haben; und ich spüre, wenn ich vor Ort bin, dass es nicht nur in aller Regel große Gastfreundschaft gibt – das ist nebensächlich –, vor allem gibt es ein wirkliches Interesse an der Auseinandersetzung über politische Fragen. In der Regel bringe ich Formate mit, mit deren Hilfe ich dann Menschen unterschiedlicher Auffassungen an einen Tisch setze und versuche, wieder einzuüben, wie man sich trotz unterschiedlicher Positionen dennoch nach Regeln streiten kann, ohne sich mit Schimpf und Schande zu überziehen. Hier, in Meiningen, muss ich das nicht tun. Hier hat die Stadt selbst ein Format gefunden. Deshalb nehme ich heute am dritten "Meininger Stadtgespräch" teil und versuche mir vorzustellen, ob das ein Format ist, das man vielleicht auch anderen Städten und Gemeinden empfehlen kann. Aber dazu muss ich es erstmal sehen. Das werde ich mir heute Abend anschauen. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass wir solche Formen vernünftiger demokratischer Auseinandersetzung brauchen und die Leute nicht einfach ihrer Verunsicherung und Angst vor der Zukunft überlassen dürfen. Wir sollten darüber hinaus – und das ist eine Aufgabe, die betrifft Politik ähnlich wie Medien – nicht versuchen, uns selbst immer wieder in eine Endzeitstimmung hineinzureden. Ich bin ganz sicher, wir sind nicht die letzte Generation, und Deutschland ist auch nicht dem Abstieg preisgegeben. Ostdeutsche sind in Führungspositionen nach wie vor stark unterrepräsentiert, Herr Bundespräsident. Und das selbst in Ostdeutschland. Ist das ein Teil des Demokratie-Problems, auf das ich Sie gerade angesprochen habe? Es ist jedenfalls eindeutig eine Kritik, eine Beschwerde, die ich in vielen Gesprächen, in allen "Ortszeiten", die ich in den ostdeutschen Bundesländern gemacht habe, immer wieder höre: die mangelnde Repräsentanz von ostdeutschen Führungsverantwortlichen, die vor allen Dingen in der Wirtschaft und der Wissenschaft wirklich bemerkenswert ist. Wir haben sogar noch eine bessere Repräsentation Ostdeutscher in der Politik, aber in Wirtschaft und Wissenschaft haben wir eine deutliche Unterrepräsentation. Da ist ganz einfach viel zu tun. Da muss man in Besetzungs-Entscheidungen auch in Zukunft noch deutlich sensibler vorgehen. Ich möchte auf die AfD zu sprechen kommen, Herr Bundespräsident. In Thüringen wie auch in Sachsen führt die AfD in Umfragen, und das teils deutlich. Aber auch in Bayern und Hessen haben die Landtagswahlen erzeigt, dass die Partei Rekord-Ergebnisse erzielen kann. Halten Sie die AfD für eine Gefahr für die Demokratie? Ich halte es für eine Gefahr für die Demokratie, wenn wir der Demokratie gegenüber gleichgültig auftreten. Wenn wir so tun, als hätten wir eine zweite Demokratie in der Hosentasche. Deshalb ist auch Meiningen hier ein ganz guter Ort, um darüber zu sprechen. Wir haben heute Orte der Demokratie- Geschichte besichtigt, auch mit jungen Menschen gesprochen, weil einfach nochmal deutlich werden muss: Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist von Menschen mit Mut erkämpft worden, gerade hier, in Meiningen, auch als einem der Zentren der Friedlichen Revolution im südlichen Thüringen. Und sie ist nicht auf ewig garantiert. Sondern die Demokratie besteht und lebt, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird. Deshalb können wir die Verantwortung auch nicht einfach an Parteien oder den Staat abgeben. Sondern wir brauchen bürgerschaftliches Engagement. Ich sehe hier, in großen Teilen Thüringens, dass es seit einigen Jahren wächst. Und deshalb bin und bleibe ich zuversichtlich: Wenn wir zurückkehren in eine politische Auseinandersetzung, die nicht von Populismus geprägt ist, wenn wir zurückkehren in eine politische Auseinandersetzung, in der man bereit ist, sich gegenseitig zuzuhören, eine Auseinandersetzung, in der die verantwortlichen Parteien auch ihre gemeinsame Verantwortung in den wichtigen Fragen anerkennen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf der Seele liegen, dann ist es kein Schicksal, dass extremistische Parteien hier dauerhaft an Zulauf gewinnen. Sondern ich bin fest davon überzeugt: Die Demokratie ist und bleibt die Regierungs- und politische Form, in der die Zukunft dieses Landes gesichert werden kann. Mit all ihren Abirrungen. Denn Sie wissen, die Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Aber nochmal: Sie lebt nur, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird. Herr Steinmeier, über allem, auch über ihrem Besuch momentan, schwebt die Situation im Nahen Osten. Nach der Explosion vor oder in einem Krankenhaus in Gaza und auch den Reaktionen in der muslimischen Welt: Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, einen Flächenbrand zu verhindern? Zunächst einmal müssen wir genau wissen, was tatsächlich passiert ist. Ich versichere Ihnen, durch die Bilder und die Nachrichten, die mich heute Nacht und heute Morgen aus Gaza erreicht haben nach den Explosionen, die dort im Krankenhaus oder in der Nähe des Krankenhauses stattgefunden haben, bin ich zutiefst erschüttert, und mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Toten ebenso wie bei den Verletzten. Da wir aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau wissen, wer verantwortlich ist für diese Explosion mit ihren schrecklichen Folgen, hoffe ich, dass die Aufklärung, die jetzt begonnen hat, bald Klarheit bringen wird. Solange sollten wir über Verantwortlichkeiten und weitere Folgen daraus nicht spekulieren. Nun gab es, Herr Bundespräsident, nach dem Terrorangriff der Hamas, auch nach dieser Explosion am Krankenhaus, palästinensische und pro-palästinensische Demonstrationen. Teilweise wird dort Israels Vernichtung gefordert. Gestern dann in Berlin auch ein Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum. Haben wir beim Antisemitismus hier in Deutschland in bestimmten Gesellschaftsgruppen viel zu lange weggeschaut? Ich glaube nicht, dass wir weggeschaut haben. Ich glaube, das unterschätzt ganz einfach, wie viele sich in Deutschland bemühen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Aber in der Tat, was Sie zitieren – Angriffe auf Polizisten, wie sie gestern stattgefunden haben, ein Anschlag auf eine jüdische Synagoge –, das sind Vorgänge, die wir schlicht und einfach nicht tolerieren dürfen. Und wo es auch eine strafrechtliche Verfolgung geben muss. Keine Frage. Ich wiederhole, was ich an anderer Stelle vor Kurzem in einer Synagoge gesagt habe: Jüdisches Leben verdient Schutz. In Deutschland ist der Schutz jüdischen Lebens auch die Konsequenz aus unserer Geschichte. Und jeder, der in Deutschland lebt, muss diese Geschichte kennen und muss die Pflicht aus dieser Geschichte kennen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Auch, wer zugewandert ist – wer in Deutschland lebt, der muss die Geschichte von Auschwitz kennen und die Verantwortung, die daraus für uns erwächst. Und deshalb sage ich nochmal: Ich erwarte nicht nur die Aufarbeitung der Vorgänge, die gestern stattgefunden haben, sondern auch, dass die Auseinandersetzung nicht gewaltsam auf Straßen in Deutschland ausgetragen wird. Und ich erwarte, dass die muslimischen Organisationen und Verbände sich deutlich von dem Terror der Hamas distanzieren. Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für das Gespräch. Ich danke Ihnen. Die Fragen stellte: Gunnar Breske | Интервью «МДР актуэлл» Основная тема: Интервью 18 октября 2023 г. Федеральный президент Франк-Вальтер Штайнмайер дал интервью телеканалу MDR 18 октября в программе «Майниген по местному времени». В нем он говорит о таких актуальных темах, как миграция, политические настроения в стране и ответственность Германии в ближневосточном конфликте: «Вопреки распространенному мнению, существует огромный интерес к политическим разговорам. Люди [...] ищут разговор, ища время неопределенности, конечно, также и ответы». Федеральный президент Штайнмайер перед камерой в интервью MDR Федеральный президент Франк-Вальтер Штайнмайер дал интервью общественному телевидению MDR 18 октября в программе «Майниген по местному времени». - Сейчас я приветствую федерального президента Франка-Вальтера Штайнмайера в Майнингене. -Добрый вечер, господин Штайнмайер. -Добрый вечер, господин Бреске, в Лейпциг. - Господин Федеральный президент, прежде чем мы поговорим о событиях в Израиле и Газе и их последствиях, давайте сначала начнем с Майнингена. Ваше «местное время» используется, чтобы почувствовать проблемы людей. Со вчерашнего дня вы были в южной Тюрингии. Что вы чувствуете, какие проблемы наиболее актуальны? - Прежде всего, я с большим энтузиазмом отношусь к тому, что горожане сделали со своим городом. Это не только историческое наследие монархической эпохи, архитектура в стиле классицизма и богатая и разнообразная культура – за последние десять лет многое было добавлено. Последний раз я был здесь десять лет назад. И все, что я могу сказать, это то, что качество жизни в этом городе действительно высокое. Это не значит, что все счастливы. Конечно, мы также слышим ожидания и критику. Вопрос миграции вездесущ. И, конечно, есть также вопросы о различиях между Востоком и Западом и о том, что, возможно, еще придется компенсировать в ближайшие несколько лет. В любом случае, я вижу, что, вопреки распространенному мнению, существует огромный интерес к политическим разговорам. Люди здесь не только приветствовали меня дружелюбно, но также ищут общения и, конечно же, ищут ответы во времена неопределенности. - Начнем с темы миграции. Когда две недели назад вы сказали, что число беженцев должно сократиться, вас раскритиковали. А теперь вдруг пограничный контроль, депортации и банковские карты обсуждаются. 2. Почему потребовалось так много времени, чтобы дебаты стали реальностью? - Видите ли, если вы вспомните, год или два назад вы, вероятно, также сообщали о споре между федеральным правительством и правительством штата по поводу денежных выплат: кто несет ответственность за оплату расходов и в какой пропорции федеральное правительство и правительство штата должны платить . Сегодня ситуация иная. Мы больше не спорим о том, достигли ли муниципалитеты своих пределов, но теперь это принимается как факт. И на что я действительно надеюсь, так это на то, что теперь в немецком Бундестаге существует широкая готовность прийти к соглашению между правительственными партиями, включая ХДС/ХСС, о том, какие корректировки можно использовать, чтобы немного снизить количество прибывших. Это то, чего люди ожидают в такой ситуации. И они также ожидают, что будет готовность к сотрудничеству между демократическими партиями по действительно важным, центральным вопросам. - Теперь вы упомянули о завышенных требованиях к муниципалитету, менее чем в 30 километрах от Майнингена находится Зуль и там Тюрингский центр первичного приема - совершенно переполнен. Есть много проблем. 2.Учитывая этот чрезмерный спрос, действительно ли у нас есть время ждать европейского решения? - Нет. Тоже никто этого не говорит. Но я говорю следующее: не доверяйте тем, кто публикует громкие заголовки. Это тема, от которой невозможно отказаться одним росчерком пера. Вот почему нам нужно и то, и другое: нам нужно понимание того, какие национальные меры следует рассмотреть, чтобы добиться эффекта и перемен. Но нельзя забывать: мы живем не на острове. Нам также нужна готовность наших европейских соседей и партнеров работать над этой проблемой. Это включает в себя согласование обязательств по реадмиссии. Это включает в себя борьбу с торговцами людьми. И это также включает в себя еще более сильную защиту внешних границ Европейского Союза. Германия не сможет сделать это в одиночку. Нам также необходимо сотрудничество других европейских партнеров. Вот почему ссылка на Европу – это не бегство, а необходимое дополнение к тому, что мы можем сделать в национальных рамках. - Они говорят, что люди ждут решений. Теперь с вашим «местным временем» вы уже были в Альтенбурге, в Кведлинбурге, теперь в Майнингене, так что тоже много. мм Двое из трех жителей Восточной Германии недовольны демократией. 4. Почему это так, г-н Штайнмайер? Фактически, это мой девятый «по местному времени». И я не думаю ни в коем случае прекращать этот формат. Напротив: я вижу опросы, которые вы только что процитировали; И когда я там, я чувствую, что там не только вообще большое гостеприимство (это не имеет значения), но, прежде всего, есть реальный интерес к обсуждению политических вопросов. Как правило, я беру с собой форматы, которые затем могу использовать, чтобы посадить людей с разными мнениями за один стол и попытаться еще раз попрактиковаться в том, как, несмотря на разные позиции, все же можно спорить по правилам, не подвергаясь оскорблениям и стыду. . Здесь, в Майнингене, мне не нужно этого делать. Сам город обрел здесь формат. Поэтому сегодня я принимаю участие в третьем «Meiningen City Talk» и пытаюсь представить, можно ли рекомендовать этот формат другим городам и сообществам. Но сначала я должен это увидеть. Я посмотрю на это сегодня вечером. В любом случае, я уверен, что нам нужны такие формы разумных демократических дебатов и что мы не можем просто оставить людей с их неуверенностью и страхами по поводу будущего. Более того – и эта задача влияет на политику так же, как и на средства массовой информации – мы не должны снова и снова пытаться внушить себе апокалиптическое настроение. Я совершенно уверен, что мы не последнее поколение, и Германия тоже не обречена на упадок. - Восточные немцы по-прежнему крайне недостаточно представлены на руководящих должностях, г-н Федеральный президент. И это даже в Восточной Германии. 5. Является ли это частью проблемы демократии, о которой я вам только что упомянул? - В любом случае, это явно критика, жалоба, которую я слышу снова и снова во многих разговорах, во все «местные времена», которые я имел в восточногерманских федеральных землях: отсутствие представительства восточногерманских лидеров, особенно в экономике и науке поистине замечательны. У нас еще лучше представлены восточные немцы в политике, но мы значительно недопредставлены в бизнесе и науке. Просто есть чем заняться. В будущем нам придется быть гораздо более деликатными, когда дело доходит до решений по кастингу. - Я хотел бы поговорить об АдГ, господин федеральный президент. В Тюрингии, как и в Саксонии, АдГ лидирует по опросам, и в некоторых случаях явно. 6. Но государственные выборы в Баварии и Гессене также показали, что партия может добиться рекордных результатов. Считаете ли вы, что АдГ представляет угрозу демократии? - Я думаю, что если мы будем проявлять к демократии безразличие, это будет опасно для демократии. Если мы будем действовать так, как будто у нас в кармане вторая демократия. Вот почему Майнинген — действительно хорошее место, чтобы поговорить об этом. Сегодня мы посетили места демократической истории, а также поговорили с молодыми людьми, потому что просто необходимо еще раз прояснить: демократия не упала с небес. За него боролись мужественные люди, особенно здесь, в Майнингене, который также является одним из центров мирной революции в южной Тюрингии. И это не гарантировано навсегда. Скорее, демократия существует и живет, когда ею живут граждане. Поэтому мы не можем просто переложить ответственность на партии или государство. Но нам нужна гражданская активность. Здесь, на большей части Тюрингии, я видел, что он растет уже несколько лет. И именно поэтому я уверен и остаюсь уверенным: если мы вернемся к политическим дебатам, которым не свойственен популизм, если мы вернемся к политическим дебатам, в которых люди готовы слушать друг друга, дебатам, в которых ответственные стороны также признают свою общую ответственность в важных вопросах, которые волнуют умы граждан, тогда не судьба, чтобы экстремистские партии приобрели здесь долгосрочную популярность. Я твердо убежден, что демократия была и остается формой правления и политики, при которой может быть обеспечено будущее этой страны. Со всеми их отклонениями. Потому что вы знаете, демократия никогда не заканчивается, она всегда находится в процессе становления. Но опять же: оно живет только в том случае, если в нем живут граждане. - Господин Штайнмайер, ситуация на Ближнем Востоке в данный момент висит над всем, включая ваш визит. После взрыва перед больницей в секторе Газа, а также реакции в мусульманском мире: 7. Какие еще варианты вы видите для предотвращения лесного пожара? Прежде всего, нам нужно точно знать, что произошло на самом деле. Уверяю вас, что я глубоко шокирован изображениями и новостями, которые дошли до меня сегодня вечером и сегодня утром из Газы после взрывов, произошедших в больнице или рядом с ней, и мои соболезнования им. Родственникам погибших, а также пострадавшие. Однако, поскольку мы пока точно не знаем, кто несет ответственность за этот взрыв с его ужасными последствиями, я надеюсь, что начавшееся сейчас расследование вскоре внесет ясность. До тех пор нам не следует размышлять об ответственности и дальнейших последствиях. - Итак, г-н Федеральный президент, после теракта ХАМАС, даже после взрыва в больнице, прошли палестинские и пропалестинские демонстрации. Раздаются призывы к уничтожению Израиля. Вчера произошло нападение на еврейский общинный центр в Берлине. 8. Не слишком ли долго мы закрывали глаза на антисемитизм в определенных социальных группах здесь, в Германии? - Я не думаю, что мы отвернулись. Я думаю, что это просто недооценивает, сколько людей в Германии пытаются сделать так, чтобы антисемитизму не было места в Германии. Но на самом деле то, что вы цитируете, - нападения на полицейских, подобные тем, что произошли вчера, нападение на еврейскую синагогу – это события, которые мы просто не можем терпеть. И где тоже должно быть уголовное преследование. Не вопрос. Я повторяю то, что я сказал недавно в синагоге: еврейская жизнь заслуживает защиты. В Германии защита еврейской жизни также является следствием нашей истории. И каждый, кто живет в Германии, должен знать эту историю и должен знать свой долг из этой истории. Вот почему я говорю очень ясно: каждый, кто иммигрировал, любой, кто живет в Германии, должен знать историю Освенцима и ответственность, которая вытекает из этого для нас. И поэтому я еще раз говорю: я не только ожидаю, что события, произошедшие вчера, будут урегулированы, но и того, что конфронтация не будет происходить насильственно на улицах Германии. И я ожидаю, что мусульманские организации и объединения будут четко дистанцироваться от террора Хамаса. - Господин Федеральный Президент, спасибо за разговор. Благодарю Вас. |