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"Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“
Schwerpunktthema: Interview 13. Januar 2024 13. Januar 2024
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, das in der Wochenendausgabe vom 13./14. Januar 2024 erschienen ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, die Fragen stellten Robert Roßmann und Nicolas Richter.
Deutschland hat eine unruhige Woche hinter sich. Die Bauern haben im ganzen Land protestiert.
Erst auf Ihrem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue haben der Kanzler und der Präsident des Bauernverbands miteinander gesprochen.
1. Hätte Olaf Scholz früher mit den Bauern reden müssen?
Ich finde es in der augenblicklichen Situation dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden. Proteste sind legitim, aber Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.
Der Unmut der Bauern ist ja nur das augenfälligste Symptom für die Probleme des Kanzlers. Das Vertrauen in seine Regierung ist so niedrig wie noch nie.
Und die AfD könnte bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr stärkste Partei werden.
2. Was hat die Bundesregierung da falsch gemacht?
Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schaffen Verunsicherung. Klar ist aber auch: Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden. Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern.
Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Haushalt haben die Regierung fast zerbrechen lassen.
Sie haben mit etlichen Spitzenpolitikern gesprochen. 3. Was war Ihr Eindruck?
Die Debatten in Deutschland sind nicht nur hitziger geworden. Es gibt auch eine wachsende Akzeptanz populistischer Positionen, die das Regieren schwerer macht.
Das löst Unruhe aus, auch bei den politischen Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es, die Kraft zur Zusammenarbeit zu finden.
Bei einem zentralen Thema dieser Tage, der Migrationspolitik, ist eine solche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition aber gescheitert.
4. Bedauern Sie das?
Die Bürger haben die Erwartung, dass die Verantwortlichen in den Parlamenten erkennen, wenn es wirklich ums Ganze geht. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Situationen gegeben, wo auch nach schärfsten Auseinandersetzungen Regierung und Opposition zusammengekommen sind – etwa bei den Fragen der Westbindung oder der Ostverträge oder beim Asylkompromiss 1993. Ich hoffe, dass das auch jetzt nicht ausgeschlossen ist.
5. An wem ist der Deutschlandpakt Migration gescheitert?
6. An Olaf Scholz oder an Friedrich Merz?
Das kann ich nicht beurteilen. Wichtig ist aber, dass es nach fast zehnjährigem Streit über die Zukunft der
europäischen Migrationspolitik jetzt im Europäischen Rat endlich eine Verständigung gegeben hat.
Das war dringend notwendig. Und muss zügig umgesetzt werden.
7. Würden Sie versuchen, Scholz und Merz zu einer großen Koalition zu bewegen für den Fall,
dass die Ampelkoalition brechen sollte? Oder lieber Neuwahlen ermöglichen?
In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf. Dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll.
Wegen dieser strikten Vorgaben schauen wir in Deutschland auf eine lange Zeit der politischen Stabilität zurück.
Ihr Plädoyer für Stabilität bedeutet, dass Sie versuchen würden, vorzeitige Neuwahlen zu vermeiden?
Es ist nicht meine Aufgabe, über einen Koalitionsbruch zu spekulieren.
Die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag, etwa über den Haushalt, werden Auskunft darüber geben, wie es um die Stabilität der Koalition bestellt ist. Wir haben eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist. Es gibt nicht nur einen Vertrauensverlust in die Regierung, sondern auch einen generellen in die Politik.
Es ist tatsächlich einiges ins Rutschen geraten.
Die politischen Sitten sind verroht, mindestens in den sozialen Medien. Von Respekt gegenüber Andersmeinenden ist nur noch wenig zu spüren.
Auch der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwindet. Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und dabei denke ich nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde.
Sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation.
Was ist die Konsequenz daraus?
Wir dürfen das nicht einfach so weiterlaufen lassen. Wir brauchen Auseinandersetzungen, auch scharfe. Aber wir brauchen ebenso Ausgleich und die Bereitschaft zum Kompromiss.
Wer diese Grundregeln gesellschaftlichen Miteinanders in Frage stellt, der gefährdet die Demokratie.
Was werden Sie in diesem Jahr tun, um das „nicht einfach so weiterlaufen zu lassen“?
Als ich vor sieben Jahren ins Amt kam, habe ich zur Verwunderung einiger gesagt, dass das Hauptthema meiner Amtszeit der Schutz der Demokratie sein wird. Mir war immer klar, dass das, was wir mit einiger Überheblichkeit vor allem in den USA beobachtet haben, das Erodieren demokratischer Selbstverständlichkeiten,
die Zunahme der Polarisierung, dass uns das auch erreichen kann. Ich habe deshalb frühzeitig gesagt, wir müssen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft stabilisieren. Dazu gehört die Würdigung des Ehrenamtes, ebenso der Respekt vor den demokratischen Institutionen. Dazu gehört für mich aber auch, dass wir überall dort, wo Entfremdungen stattgefunden haben, etwa zwischen Stadt und Land, diese nicht nur einfach feststellen. Sondern dass wir gegen diese Entfremdungen vorgehen.
Geschieht das im Umgang mit den Bauernprotesten gerade ausreichend? Ich verlege meinen Amtssitz regelmäßig für ein paar Tage raus aus Berlin in kleine Städte, die nicht im Scheinwerferlicht stehen. Ich treffe jedes Jahr Bauern und Bäuerinnen bei der Erntekrone und Landfrauen in den Bundesländern.
Ich will den Leuten das Gefühl nehmen: Für uns interessiert sich keiner, wir werden nicht gehört. Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen: Wir wollen Euch hören.
Insofern halte ich mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich. Hinzu kommt, dass uns der Griff ins Supermarktregal entfremdet hat von den Produzenten der Lebensmittel. Das mag auch ein Grund sein, dass es in unserem Land insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer fehlt, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind.
Ist es eine Gefahr für die Demokratie, wenn die AfD in diesem Jahr eine oder mehrere Landtagswahlen gewinnt?
Die Verantwortung tragen die Wählerinnen und Wähler. Und vor dieser Verantwortung kann sich niemand drücken, der den Weg in die Wahlkabine antritt. Ich hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen. Auch die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten zeigen ja, dass wir sehr wachsam sein müssen.
Das war eine sehr allgemeine Antwort.
Mit unserer Demokratie, wie sie das Grundgesetz geprägt hat, haben wir bisher sehr gut gelebt. In diesem Land ist vieles gelungen, wonach andere sich sehnen.
Es ist gelungen, weil es bei uns auch nach scharfen politischen Auseinandersetzungen die Bereitschaft zum Kompromiss gab. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich das jeder Wähler vor der Stimmabgabe sehr nachdrücklich in Erinnerung ruft. Wenn wir in die Geschichte unseres Landes zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.
Der langjährige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat gerade gesagt, es bestehe die Gefahr, dass die westliche Demokratie nur eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit sein könnte. Hat er übertrieben?
Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen.
Die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.
Sie lebt nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement brauchen wir. Die Qualität der Demokratie in Deutschland zeichnet sich eben auch dadurch aus, dass Hundertaussende sich Zeit nehmen, um ihre Gemeinde, ihre Stadt besser zu machen. Ich bin deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt.
Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich
Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.
Nähern wir uns den Weimarer Verhältnissen der 1920er Jahre?
Wir haben heute eine andere Situation. Das hängt zum einen mit der Nachkriegssituation 1918 zusammen, mit der Hyperinflation, mit der Massenarbeitslosigkeit. Das gibt es heute nicht. Zum anderen darf man trotz aller Sorge
Wegen der Extremisten von rechts zwei Dinge nicht unterschätzen. Wir haben heute Sicherungen im deutschen Grundgesetz, die die Weimarer Verfassung nicht hatte. Und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung bekennen sich heute klar und uneingeschränkt zur Demokratie.
Das war in der Weimarer Republik nicht der Fall: Damals war die demokratische Mitte gefangen zwischen Radikalen von links und rechts.
Aber heute gibt es eine wachsende Bewegung gegen das sogenannte „Establishment“.
Das kennen wir aus den USA. Donald Trump hat schon in seinem Wahlkampf für die Präsidentschaft
2015, 2016 dem Establishment den Kampf angesagt. Den haben anfangs viele unterstützt.
Aber was war das Ergebnis? Dass in seiner Republikanischen Partei alle abgeräumt wurden, die nicht so radikal waren wie er. Denn aus Sicht derer, die gegen das Establishment kämpfen, ist jeder Teil des Establishments, der nicht zu ihnen gehört. Insofern kann ich nur warnen vor allen, die Radikalisierungstendenzen aus einem kurzfristigen, parteipolitischen Kalkül unterstützen.
Einer, der sich immer gern gegen das „Establishment“ stellt, ist Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler.
Er hat die Vorgänge in Schlüttsiel heruntergespielt.
Es gibt auch hierzulande einige, die sich täuschen. Wer die
Radikalisierung vorantreibt, den werden die Folgen am Ende auch selbst treffen.
Aiwanger ist laut einer neuen Umfrage beliebter als Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
Ja, und das mag auch einer gewissen Medienlogik geschuldet sein. Die sehen wir auch anderswo: In Sachsen-Anhalt haben hunderte Freiwillige geholfen, die Dämme zu stabilisieren. Als der Kanzler kam, haben ihn eine Handvoll Radikale beschimpft. Und abends in den Nachrichten kommen die vor, die Olaf Scholz beschimpfen, und nicht die Freiwilligen, die Kraft und Zeit investieren, um die Menschen vor den Fluten zu schützen.
Werden Sie vor den drei Landtagswahlen im Osten präsent sein?
Ich habe meine zweite Amtszeit in Altenburg in Thüringen gestartet und war seither oft in den ostdeutschen Ländern unterwegs. Ich werde auch in diesem Jahr viele Male im Osten sein, und ich werde natürlich dazu auffordern, wählen zu gehen, in der Hoffnung, dass es die Demokraten stärkt.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass radikal-populistische Parteien bereits eine erhebliche Mobilisierung bewirkt haben, vor allem bei den Nichtwählern. Und es hat sich etwas geändert: Wenn wir früher gesagt haben, die Demokratie ist in Gefahr, waren die Leute erschrocken. Für die meisten gilt das weiterhin.
18. Aber es gibt heute auch die, die sagen: na und? Das können wir nicht unwidersprochen lassen. Ich weiß aus unzähligen Gesprächen abseits der Hauptstadt, dass die meisten erreichbar und von Demokratie und Rechtsstaat überzeugt sind.
Unter radikalen Rechten heißt es oft, die Demokratie kehre erst richtig zurück, wenn die AfD regiere.
Der US-Politologe Daniel Ziblatt hat gesagt, es gebe Grundbedingungen für eine funktionierende Demokratie.
Zum einen, dass jede Partei die faire Chance habe müsse, an der nächsten Wahl wieder teilnehmen zu können, und zum anderen, dass sie auch nach einer Niederlage nie in ihrer Existenz bedroht sein dürfe. Wenn sich aber eine Partei durchsetzt, die mit unserer heutigen Demokratie fremdelt und rechtsstaatliche Sicherungen in Frage stellt, dann wird es für die anderen Parteien auf lange Sicht keine faire Chance mehr geben. Das ist in der Genetik dieser radikal-populistischen Partei so angelegt, dass sie keine Opposition duldet. Oder sie als Verrat oder Verschwörung diskreditiert.
Es gibt bereits Forderungen, die AfD zu verbieten. Ist das sinnvoll? Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen. Ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern. Ich rate dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.
Gefahren gibt es ja nicht nur im Inneren, sondern auch im Äußeren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Ist dieser Begriff angemessen?
Ich bin froh über einen Verteidigungsminister, der in seinem Ressort in kurzer Zeit viel bewegt hat.
Und der die Deutschen dazu bewegt, sich ehrlich zu machen. Erstens zeigt
uns der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass wir mehr tun müssen, um unser Land zu verteidigen.
Zweitens nahen die Präsidentschaftswahlen in den USA, und jede künftige Regierung wird erwarten, dass die Europäer mehr für die NATO tun. Das geht nicht ohne Deutschland.
Aber der Bundeswehr fehlt es nicht nur an Geld, sondern auch an Personal. 21. Befürworten Sie den Vorschlag von Pistorius, eine „Wehrpflicht light“ nach schwedischem Vorbild einzuführen, also zumindest eine allgemeine Pflicht zur Musterung?
Das Verteidigungsministerium muss Vorstellungen entwickeln, wie es Personal gewinnt. Dabei ist es auch notwendig, Beispiele aus Nachbarländern anzusehen. Ich sehe das Thema noch aus einer anderen Perspektive. Aus Sorge um die Demokratie habe ich eine soziale Pflichtzeit vorgeschlagen: Jeder sollte sich einmal im Leben in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Das bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten zusammen und stärkt den Zusammenhalt. Zu einem solchen Dienst könnte auch der in der Bundeswehr gehören.
Sind Sie enttäuscht, dass Ihr Vorschlag bisher nicht umgesetzt wurde?
Mir war klar, dass mein Vorschlag umstritten sein würde, über Pflichten reden wir nicht so gerne in unserem Land.
Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur sozialen Pflichtzeit gewachsen ist. Und insofern bin ich erstaunt, dass es von der Koalition nicht aufgegriffen wird. Was mich besonders freut, ist, dass die Debatte über meinen Vorschlag deutlich Schwung aufgenommen hat und aus vielen Perspektiven geführt wird, in der Zivilgesellschaft, unter Wohlfahrtsverbänden, in Stiftungen und Parteien, in der Wirtschaft und in Unternehmen, unter technischen Diensten und der Bundeswehr.
Das stimmt mich optimistisch. Ich bleibe an der Sache dran.
Können Sie den Deutschen zum Jahresauftakt auch etwas Ermutigendes mitgeben?
Ich denke zur Zeit öfter an einen Satz, den der frühere israelische Präsident Schimon Peres gesagt hat: Pessimismus ist einfach Zeitverschwendung. Pessimismus lähmt da, wo wir eigentlich Haltung, Mut und aktives Handeln brauchen. Gehen wir 2024 in diesem Sinne an.
Die Fragen stellten: Robert Roßmann und Nicolas Richter |
"Extremists have always brought misfortune upon our country"
Topic: Interview
13 January 2024 13 January 2024
Federal President Frank-Walter Steinmeier gave an interview to the daily newspaper Süddeutsche Zeitung which was published in the weekend edition on 13 January 2024. Federal President Frank-Walter Steinmeier giving an interview to the Süddeutsche Zeitung, the questions being asked by Robert Roßmann and Nicolas Richter.
Germany has just experienced a turbulent week. Farmers protested throughout the country. The Chancellor and the President of the Farmers’ Association didn’t speak with each other until your New Year Reception at Schloss Bellevue.
1. Should Olaf Scholz have spoken to the farmers sooner?
I believe that face-to-face talks are imperative in the current situation. Protests are legitimate, but an absence of communication between the Government and the farmers harms everyone involved.
The discontent among farmers is just the most visible symptom of the Chancellor’s problems. Confidence in his government is at an all-time low.
And the AfD could win the largest number of seats at three federal state elections this year. 2. What has the Government done wrong here?
We are in an extraordinary situation. The succession of crises we have faced have created uncertainty. But it’s also clear that if a government’s credibility falls then that is partly due to decisions not being adequately communicated or accepted, or to decisions being overshadowed by internal discord that has found its way into the public domain. It’s certainly in the Government’s interest to improve this situation.
The aftermath of the judgment by the Federal Constitutional Court in Karlsruhe on the budget almost brought about the Government’s demise. You have spoken to many senior politicians. 3. What was your impression? Debates in Germany have become more heated. What’s more, there is also a growing acceptance of populist positions and that makes it more difficult to govern. It creates unrest, also among political leaders. It’s therefore all the more important to find the strength to work together.
In the case of one of the key issues of the day, migration policy, such cooperation between government and opposition has failed, however.
4. Do you regret that?
The public expects those responsible in the parliaments to recognise when so much is at stake. There have been repeated situations in the history of the Federal Republic of Germany where even after highly charged disputes government and opposition have come together – for example, Germany’s integration into the West, the Eastern Treaties or the asylum compromise in 1993. I hope that this is still possible in this current situation, too.
5. Who is to blame for the failure to conclude a cross-party deal on migration? 6. Olaf Scholz or Friedrich Merz?
I’m not in a position to judge that. What matters, however, is that after almost ten years of dispute over the future of European migration policy, an understanding has now finally been reached in the European Council. That was urgently needed. And it has to be implemented quickly.
7. Would you try to persuade Scholz and Merz to enter into a grand coalition if this “traffic-light” coalition collapses?
8. Or would it be better to allow new elections?
We are celebrating the 75th anniversary of the Basic Law this year. The lesson the architects of the Basic Law learned from the Weimar Republic was that there must never again be political instability.
That there should be no premature dissolution of Parliament, nor periods with no government in place. We in Germany can look back on a long period of political stability thanks to these strict guidelines.
9. The case you have just put forward for stability means that you would avoid early elections?
It’s not my place to speculate about the collapse of the coalition. The forthcoming decisions in the Bundestag, for instance about the budget, will reveal how stable the coalition is. This Government was elected for four years.
There has not just been a loss of confidence in the Government but also in politics in general.
It’s true that some things are indeed developing in the wrong direction. Political debate has become more aggressive, at least on social media. There is little sign nowadays of respect for those with a different opinion. Respect for democratic institutions and their representatives is also dwindling. An increasing number of people see their own interests as paramount and feel they have the right to take matters into their own hands. I’m thinking here not only of how Deputy Chancellor Robert Habeck was prevented by demonstrators on the quayside from disembarking a ferry in Schlüttsiel. I’m also thinking of some activists from the organisation Last Generation.
10. What conclusions should we draw from this?
We cannot simply stand back and allow this to happen. We need debates, also heated ones. However, we also need to find the middle ground and be prepared to compromise. Anyone who calls into question these basic rules on social cohesion is endangering democracy.
11.What will you do this year to ensure that we don’t “simply stand back and allow this to happen”?
When I took up office seven years ago, I said to the surprise of some that the focus of my term of office would be protecting democracy. I have always been aware that what we have been observing, particularly in the United States, with a degree of arrogance – the erosion of established democratic principles and practices, the growing polarisation – can also happen to us. That is why I said early on that we have to stabilise our society’s cohesion.
That includes recognition for those working on a voluntary basis, as well as respect for democratic institutions. And I believe it also means that wherever alienation has taken root, for example between town and country, we should not simply acknowledge it. Rather we have to tackle it.
12. Is enough being done at present with regard to the farmers’ protests?
I regularly move my office out of Berlin for a few days to small towns which are not in the spotlight.
Every year, I meet farmers at the presentation of the harvest crown during Harvest Thanksgiving, and members of the German Countrywomen Association in the federal states. I want to dispel the feeling: no one is interested in us, no one listens to us. It sometimes helps to go and say: we want to hear you.
I therefore believe that it’s vitally important to spend more time in rural areas. What’s more, buying our food in supermarkets has estranged us from those who produce it. That may be another reason why in our country as a whole there is not enough appreciation for those responsible for producing food and preserving the quality of life in rural regions.
13.Will democracy be at risk if the AfD wins one or more of the federal state elections this year?
Voters have the responsibility here.
And no one heading to the polling station can shirk this responsibility. I hope that everyone who votes does so not solely with a feeling of anger or frustration – but also in awareness of the consequences.
After all, the investigative report published recently on the meeting of right-wing extremists shows that we have to be very vigilant.
That was a very general response.
We have lived with our democracy – as shaped by the Basic Law – very well until now. Much has been achieved in this country which others yearn for. This was possible because we were prepared to compromise – even after heated political debates. I very much hope that each and every voter takes this to heart before casting their vote.
If we look back at our country’s history we see that extremists have always brought misfortune upon our country.
Andreas Voßkuhle, President of the Constitutional Court for many years, has just said that there is a risk that Western democracy could be only a short phase in the history of humanity. 14.Was he exaggerating?
Democracy did not simply come about over night. Democracy can never be guaranteed for all eternity. It is kept alive not only by the Basic Law but also by the active participation of the people. We need this participation. After all, the quality of democracy in Germany is also characterised by the fact that hundreds and thousands of people devote their time to improving their municipality or their city. I am therefore appalled by the verbal abuse and the physical attacks that are even being witnessed at municipal level. If this leads to the resignation of those in positions of responsibility or deters people from assuming responsibility in the first place, democracy will wither from the roots upwards.
15.Are we approaching the situation seen in the Weimar Republic in the 1920s? The situation today is different. One factor was the post-war situation in 1918, where there was hyperinflation and mass unemployment. We don’t have that today. Another point is that in spite of all the concerns we have about right-wing extremists, we should not underestimate two things. Today, we have safeguards in the German Basic Law, which the Weimar constitution didn’t have. And 80 percent of the German population are clearly and unequivocally on the side of
democracy. That wasn’t the case in the Weimar Republic. Then, the democratic centre was trapped between radical left-wingers and right-wingers.
But now there is a growing movement against the so-called establishment.
We are familiar with that from the United States. Donald Trump declared war against the establishment in his presidential election campaign in 2015 and 2016.
Many people supported him initially. 16. But what was the outcome? That in his Republican Party all those who were less radical than he was were removed.
For in the view of those who fight against the establishment, anyone who is not one of them is part of the establishment. I can therefore only warn people to be careful of all those who support
radicalisation tendencies for short-sighted,
party political reasons.
One person who always positions himself against the establishment is Hubert Aiwanger, Chairman of the Free Voters (Freie Wähler). He played down the events in Schlüttsiel.
In this country, too, there are those who are deluded. Anyone who promotes radicalisation will themselves ultimately be affected by the consequences.
According to a new survey, Aiwanger is more popular than Olaf Scholz, Robert Habeck and Christian Lindner.
Yes, and that might also have to do with a certain kind of media logic. We see that elsewhere, too: in Saxony-Anhalt, hundreds of volunteers helped stabilise the dams. When the Chancellor came, a handful of radical individuals hurled abuse at him. And then the evening news features the people who insulted Olaf Scholz and not the volunteers who invested their time and energy to protect people from the floods. 17.Will you be around in the run-up to the three federal state elections in Eastern Germany?
I began my second term of office in Altenburg in Thuringia and have often visited the Eastern German states since. This year, too, I will be paying frequent visits to places in Eastern Germany, and of course I will urge people to vote, in the hope that it bolsters the democrats. We need to be aware that radical populist parties have already mobilised a significant number of supporters, particularly among non-voters. And something has changed: in the past, when we said that democracy is under threat, people were shocked. Most people still are. 18.But now there are those who say: so what? We cannot let them go unchallenged. I know from countless conversations outside the capital that most people are open and convinced of the importance of democracy and the rule of law. Radical right-wingers often claim that democracy will only be fully restored when the AfD is in power.
The US political scientist Daniel Ziblatt has said that there are basic requirements for a functioning democracy. Firstly, that every party must have a fair chance of being able to participate again in the next electoral process, and secondly, that its existence should never be under threat even after a defeat. However, if a party that does not fully embrace our current democracy and calls our rule-of-law safeguards into question is successful, the other parties will no longer have a fair chance in the long term. For the very nature of this radical-populist party is such that it will not tolerate any opposition. Or that it will discredit it as treachery or conspiracy.
18.There are already calls to ban the AfD. 19. Is that a good idea?
I can’t say how successful that would be. Legal proceedings would probably take a very long time. My advice is that we concentrate on what is directly possible and necessary this year. We need to be the ones with the better answers, we need to organise democratic majorities and strengthen them.
There are threats not only from within but also from outside. Defence Minister Boris Pistorius has said that Germany needs to make itself ready for war. 20.Is that term appropriate?
I am grateful for a Defence Minister who has achieved a great deal in his ministry within a short space of time. And who is encouraging the German people to embrace its responsibilities. Firstly, Russia’s war against Ukraine is showing us that we need to do more to defend our country. Secondly, the presidential elections in the United States are looming, and any future administration will expect Europe to do more for NATO. That won’t work without Germany.
But the Bundeswehr lacks personnel as well as funding. Do you support Pistorius’ proposal for a slimmed-down form of compulsory military service in line with the Swedish model, so at least a general obligation to register for a pre-induction examination?
The Defence Ministry needs to develop ways to attract personnel. Doing this also involves looking at examples from neighbouring countries. I also see another aspect of the issue. Out of concern for democracy, I have proposed compulsory social service: everyone should, for a period, put themselves at the service of the community. That would bring together people from different walks of life and strengthen cohesion. This could also include service in the Bundeswehr. 22.Are you disappointed that your proposal hasn’t yet been implemented? I was well aware that my proposal would be contentious; in our country we don’t like talking about obligations. Nonetheless, I have the impression that public support for compulsory social service has increased. And that being the case, I am surprised that the coalition hasn’t taken up the proposal. I am particularly pleased that the debate surrounding my proposal is lively and being pursued from many angles, in civil society, within charitable organisations, among foundations and parties, in business and enterprises, within technical services and the Bundeswehr. That gives me hope. I intend to keep pushing the issue.
23.At the start of a new year, can you also share something encouraging with the German people?
At the moment, some words of former Israeli President Shimon Peres keep coming to mind. He said that pessimism is a total waste of time. Pessimism paralyses us, when we really need a clear stance, courage and active engagement. Let’s rise to the challenges of 2024 in this spirit.
The questions were asked by Robert Roßmann and Nicolas Richter |
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